Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Zwei&40 GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Frank Waldeck, Peter Albinger, Renate Fenkes  -  im Folgenden Anbieter genannt - und dem jeweiligen Erwerber, der ausschließlich Unternehmer ist.
Unternehmer sind dabei alle natürlichen und juristischen Personen, die in Ausübung der selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.
Vertragspartner ist: Zwei&40 GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Frank Waldeck, Peter Albinger, Renate Fenkes, Annenheider Str. 257, 27755 Delmenhorst, Tel.:  +49 4221 - 998 95 0, Fax.: +49 4221 - 998 95 01
 info@big-cash.de, http://www.casinowelten.com
 
St-Nr.: 2357/202/04055, Amtsgericht Oldenburg HRB 141701, USt-Id.: DE244283679

Es gelten ausschließlich diese AGBs. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs werden – selbst bei Kenntnis – kein Vertragsbestandteil.

§1: Der Anbieter bietet Unternehmern, ausschließlich BIG CASH Mitgliedern, Accessoires und Werbeartikel rund um BIG CASH CASINOs und BIG CASH Spielstätten an. Die Verwendung ist vertragsgemäß nur in den dem BIG CASH Verbund angeschlossenen Standorten gestattet. Bei Zuwiderhandlung greift § 11 des BIG CASH Mitgliedervertrages.

§ 2 Lieferung, Preise Versandkosten, Eigentumsvorbehalt
a) Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer wendet, sind alle Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Euro zu verstehen.
Die Zahlungen sind per Rechnung mittels Lastschrifteinzug zu erbringen.
b) Die Versandkosten sind dabei nicht enthalten.
Diese sind den BIG CASH Versand-Richtlinien zu entnehmen.
c) Eigentumsvorbehalt: In Rechnung gestellte, aber noch nicht bezahlte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.  
d) Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Die Ware kann auf Wunsch auch selbst abgeholt werden. In diesem Fall fallen keinerlei Versandkosten an.
 

§ 3 Mängel:
a) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transportunternehmens, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.
Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

b) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer gem. §377 HGB die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.

§ 4 Bildrechte:
Alle Bildrechte liegen bei der Zwei&40 GmbH oder ihren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

§5 Datenschutz
a) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gemäß BDSG gespeichert und verarbeitet. Sie werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

b) Der Erwerber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§6 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
a) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht und das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen.

b) Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Geschäftsverhältnis bzw. um die AGBs der Geschäftssitz des Anbieters und somit Amtsgericht Delmenhorst bzw. der OLG-Bezirk Oldenburg.

Delmenhorst, Mai 2011, copyright: www.kanzlei-seiter.de


Wir weisen zudem noch auf Folgendes hin:
1.
Die Ware wird in den Warenkorb gelegt. Von dort können Sie diesen jederzeit bis zum Abschließen der endgültigen Bestellung wieder ändern. Mit Absenden des Buttons „Bestellen“ kommt der Vertragsabschluss zu Stande.

2.
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert und kann dem Kunden auf Verlangen zugänglich gemacht werden.

3.
Wir halten einen Warenkorb zur Verfügung, sodass Eingabefehler überprüft und ggf. noch vor Abgabe der Bestellung korrigiert werden können.
Auch haben Sie noch eine Übersicht über Ihre Vertragsdaten, die Sie dann im Rahmen des Bestellvorganges jederzeit ändern können.

4.
Es gelten die Regelungen des BGB, EGBGB sowie gegenüber Kaufleuten auch das HGB.

5.
Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, verpflichten wir uns, Sie vor Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit zu informieren.